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Haushaltsrede der SPD Fraktion im Gemeinderat 2024

 

Haushaltsrede der SPD Hausach 29. Januar 2024


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Hausach,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

2024 ist ein Jahr des „Luftholens“, so titulierte Werner Giesler den neuen Haushaltsplan, nachdem 2023 und die vorhergehenden Jahre geprägt waren von weltpolitischen Veränderungen und großen Herausforderungen auch für die Gemeinden. Gerade in Hausach haben wir sehr viel investiert, wie z.B. in das Kinzigtalbad, Freibad und Schule. Die Tunnelsperrung gibt uns nun die Chance „durchzuatmen“ und in Ruhe Neues zu planen.  

So kann der Arbeitskreis zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt den Fragen nachgehen: Wie gestalten und beleben wir die Innenstadt? Wie erhöhen wir dadurch die Lebensqualität im Städtle? Denn durch eine  attraktive Stadt können wir Menschen dazu veranlassen, hierher zu ziehen und vor allem hier zu bleiben.

Im Haushaltsplan sind bereits Planungskosten für viele Pflichtaufgaben, die anstehen, einkalkuliert. 

Unumgänglich sind die Sanierungen der Industriebrücke und der kleinen, aber teuren Brücke im Hinteren Bahnhof. Dadurch muss der Schwerverkehr nochmals durch unser Städtle geleitet werden, was wieder eine große Beeinträchtigung und Belastung für Anwohner und Einzelhandel bedeutet. 

Erst danach können wir mit der Neugestaltung und Aufwertung der Innenstadt beginnen. 

Wie viel Kosten für die Sanierung der Brücken an Hausach hängen bleiben, steht noch nicht genau fest. Bisher wird von rd. 25 % der Gesamtkosten, also ein Betrag von rd. 1-2 Mio € ausgegangen. Auch die Entschädigung des Bundes für die Abnutzung der Ortsdurchfahrt während der Tunnelsperrung ist noch nicht beziffert. Sicher ist jedoch, dass bei einer allgemein gewünschten Aufwertung der Hauptstraße die Stadt einen hohen Betrag übernehmen muss.

Weitere Sanierungsmaßnahmen stehen im Bereich des Gymnasiums und des Kiga Sternschnuppe an. Die Kosten sind auch hier noch nicht bekannt.

Die Mensa ist für die Grundschulen mit Ganztagesbetreuung und Gemeinschaftsschulen eine Pflichtaufgabe für den Schulträger. Mensen, die nicht ausgelastet sind, lassen sich jedoch nicht wirtschaftlich betreiben. Dies ist auch in Hausach so. Die Mensa ist ein Zuschussbetrieb der Gemeinde. Nach Angaben des Caterers könne erst bei einer Anzahl von ca. 200 Essen auf einen Zuschuss durch die Gemeinde verzichtet werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Um den Caterer weiterhin an Hausach zu binden, ist die gesamte Schulgemeinschaft, d.h. Schüler- und Lehrerschaft, Schulträger, Caterer, aber auch die Eltern gefordert. Einige neue Strategien zeigen ja auch schon Wirkung, diese heißt es, noch weiter auszubauen.

Dies sind alles Pflichtaufgaben, die vorrangig erfüllt werden müssen. Aus diesem Grund muss für den Investitionszuschuss an die Bahn für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs nach weiteren Finanzquellen gesucht werden. Das Ergebnis der Umfrage bei anderen Kommunen zeigte, dass sämtliche daran teilnehmenden Gemeinden weniger zu zahlen haben oder einen Härtefall darstellen oder vom Landkreis unterstützt werden. Herr Bürgermeister hier sind Sie gefordert!

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum bei möglichst geringem Flächenverbrauch ist nach wie vor eine der großen Herausforderungen für die kommenden Jahre. Das Neubaugebiet am Kreuzberg wird voraussichtlich das letzte Baugebiet auf der grünen Wiese darstellen. Deshalb müssen wir offen sein für neue Wohn- und Baukonzepte. Wir brauchen eine konzentrierte Innenstadtentwicklung, indem unter anderem Baulücken geschlossen und Häuser aufgestockt werden. Nach wie vor ist es für unsere Stadtentwicklung von großer Bedeutung, aktiv auf Hausbesitzer zuzugehen, um Leerstände und Mindernutzung im Ortskern zu beseitigen. Dabei denken wir an städtische Gebäude wie der Burghof und das gesamte Areal dort. 

Angesichts des Klimawandels muss jegliches Bauen, Umbauen und Sanieren im Hinblick auf größtmöglicher Energieeffizienz geschehen. Aufgrund des neuen Gebäudeenergiegesetzes sind Heizungen in Neubauten zu 65 % mit erneuerbaren Energie einzubauen. Für bestehende Gebäude besteht diese Vorgabe erst beim Vorliegen eines Wärmeplans der Gemeinde. Es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, darauf hinzuwirken, den Bestand umzurüsten, um klimafreundlich zu heizen. Denn auch für bestehende Gebäude gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, fossile Heizungen durch ökologisches Heizen langfristig zu ersetzen. Um Haus- und Wohnungseigentümer darüber zu informieren, erwarten wir zum wiederholten Male, dass die Verwaltung Beratungstermine  über Möglichkeiten alternativer Energieversorgung und finanzieller Zuschüsse durch Bund / Land im Rathaus vereinbart. Denn ökologisches Bauen muss man sich auch leisten können und es gibt viele Fördertöpfe, die man als Bürger und Bürgerinnen nicht kennt. Die KEA ist der erste Ansprechpartner in BAWü rund um Wärmeplanung.

Mit unserer Fernwärme, die auf Holz (Hackschnitzel) basiert, sind wir schon gut aufgestellt. Um den Bürgern eine Übersicht über Wärmeversorgungsmöglichkeiten zu geben, ist die Gemeinde verpflichtet, bis zum Jahr 2028 einen Wärmeplan aufzustellen. Er bildet die Grundlage, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Damit sollten wir baldmöglichst beginnen, denn es wird keiner Gemeinde verboten, bereits vor 2028 einen Wärmeplan aufzustellen.

2024 ist ein Superwahljahr in Deutschland: Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Europawahl. Wir leben in einer Demokratie, in der Regierungen gewählt und abgewählt werden können. Wir können frei und geheim wählen. Das Wahlrecht ist ein großes Privileg, aber auch eine große Verantwortung. Deshalb unsere Bitte: Gehen Sie wählen! Machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch! Aber gehen Sie auch verantwortungsvoll damit um! Parteien mit rassistischem, antisemitischem und neonazistischem Inhalten sind nicht demokratisch und zerstören unsere Freiheit. Dies hatten wir bereits vor 100 Jahren mit verheerenden Folgen und darf nie wieder geschehen. Unsere Welt ist ein komplexes Gebilde, die Probleme kompliziert und die Zusammenhänge meist nicht durchschaubar. Darauf kann es keine einfachen Antworten und Lösungen geben.

Am 09.06.2024 findet die Kommunalwahl statt. Lassen Sie sich aufstellen! Am 31.01.2024 laden wir Sie zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus ein. Kommen Sie und informieren Sie sich über die interessante Tätigkeit des Gemeinderats. Es gibt viele Punkte, bei denen Sie als Gemeinderat Impulse setzen, Ideen einbringen können. Sie erfahren Hintergründe, Sie reden und entscheiden mit.

Das Gremium „Gemeinderat“ sollte immer ein Spiegel der Gesellschaft sein und mit Bürger und Bürgerinnen unterschiedlicher Hintergründe besetzt sein: jung und alt, Frauen und Männer, unterschiedliche Berufsgruppen usw. dann kommt man in Diskussionen zu den besten Ergebnissen.

Bitte denken Sie über eine Kandidatur nach! Hausach braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger!Hausach braucht Sie!

Der Verwaltung und dem Gemeinderat ein herzliches Dankeschön für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2024. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu. 

Brigitte Salzmann   Elisabeth Zürn   Dr. Ernst Grieshaber   Bernhard Kohmann