Was haben Parteien im Rathaus zu suchen?
Gehören Politik in der Gemeinde und die „große Politik“ im Bund und Land zusammen, oder haben sie, wie manche behaupten, nichts miteinander zu tun?
Eines ist klar, jede Entscheidung eines Gemeinderates ist eine politische Entscheidung. Dies wird nur deshalb nicht so deutlich, weil in 80 % aller Entscheidungen Einmütigkeit besteht. So ist es keine Frage, ob eine Kanalisation oder eine Kläranlage gebaut wird, sondern höchstens, wie schnell; und das entscheidet eher der Etat der Stadt als die Parteien.
Aber in den restlichen 20 % der Fragen kommen unterschiedliche Grundhaltungen von Parteien und Gruppen deutlich zu Vorschein. Und zum Beispiel im Bereich der Verkehrs-, Umwelt- oder Sozialpolitik (Kinder, Jugend, Ältere) sind sozialdemokratische Positionen oft grundlegend anders als die der Konservativen.
Die Aussage „Politik hat nichts auf dem Rathaus verloren“ ist selbst eine politische Aussage mit dem Ziel, gegenüber Andersdenkenden, die eigene Meinung als allgemeingültig darzustellen. Die Behauptung, etwas sei alternativlos, ist einfach falsch und immer kritisch zu hinterfragen, denn es gibt immer verschiedene Lösungen.
Mit unserem Wahlprogramm wollen wir unsere Haltung zu aktuellen lokalen Themen darlegen und Sie um Ihr Vertrauen zu bitten.
